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| BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Verlesung von Vernehmungsprotokollen zu Beweiszwecken - Fernbleiben der Zeugen von der Hauptverhandlung - Unterbringung des Beschuldigten in Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo - ...
Papierfundstellen
- MDR 1955, 652
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1952 - 1 StR 94/52
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des …
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Aus seinem eigenen Verhalten kann jedoch der Ablehnende regelmäßig keinen Ablehnungsgrund herleiten, wie die Strafkammer unter Berufung auf BGH NJW 1952, 1425 zutreffend ausgeführt hat. - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Sie kann nicht auf die bloße Behauptung gestützt werden, daß der Vorderrichter ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft habe (vgl OGHSt 3, 59; BGHSt 4, 125/[126]). - BGH, 19.11.1954 - 2 StR 367/54
Tödliche Misshandlung zweier Häftlinge durch den Lagerältesten
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Er hat also überhaupt keinen Ablehnungsgrund geltend gemacht (vgl BGH 2 StR 367/54 vom 19.11.1954). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Die Rüge ist als sogenannte "Protokollrüge" unbeachtlich (vgl hierzu BGHSt 7, 162).
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Das hat der Bundesgerichtshof auch für den Fall des § 136 a StPO bereits entschieden (vgl. BGH Urt. v. 5. Juli 1955 - 5 StR 52/55 -). - BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
Daß die Richter der Strafkammer einer bedeutenden Kaufmanns- und Industriestadt wie Augsburg, zumindest auf Grund der Gutachten der drei Sachverständigen die erforderliche Sachkunde erlangt hatten (vgl. BGH Urt. v. 5. Juli 1955, 5 StR 52/55; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 17 B zu § 244 StPO), brauchten sie nicht noch im einzelnen darzulegen. - BGH, 12.05.1959 - 5 StR 121/59
Rechtsmittel
Nach Lage der Dinge konnte für keinen der Beteiligten ein Zweifel darüber bestehen, daß der Zeuge W. wegen Krankheit in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden konnte (§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und daß seine Vernehmung dadurch ersetzt werden sollte, daß das Vernehmungsprotokoll zu Beweiszwecken verlesen wurde (vgl. hierzu BGH bei Herlan MDR 1955, 652 [BGH 05.07.1955 - 5 StR 52/55]). - BGH, 03.02.1970 - 5 StR 537/69
Freilassungsversprechen durch einen Ermittlungsbeamten als Druckmittel bei einer …
Das aber wäre notwendig, weil der Satz "in dubio pro reo" insoweit nicht gilt, wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden hat (vgl. u.a. BGHSt 16, 164, 167; 5 StR 52/55 vom 5. Juli 1955).